Abstimmungen und Wahlen

Abstimmungsparolen 07.03.2021

Eidgenössische Vorlagen:

  • Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot». Der Vorstand diskutiert diese Initiative und empfiehlt einstimmig die NEIN Parole

  • Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste.  Der Vorstand diskutiert diese Initiative und empfiehlt einstimmig die Stimmfreigabe

  • Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschafts abkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Der Vorstand diskutiert diese Initiative und empfiehlt einstimmig die NEIN Parole

Kantonale Vorlage:

Hauptvorlage: Die Hauptvorlage umfasst zwei Anpassungen:

  • Für elektronische Zigaretten und vergleichbare Produkte sollen künftig die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren.
  • Für Verkaufsgeschäfte sollen neu jährlich vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe möglich sein.

Der Vorstand empfhielt mehrheitlich den Stimmberechtigten:

  • Ein Nein zur Hauptvorlage
  • Ein Ja zum Eventualantrag
  • Bei der Stichfrage ist dem Eventualantrag den Vorzug zu geben.